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    Rechtstipps

    Unternehmerinsolvenz – Was erwartet mich?

    Gerät ein Unternehmer in finanzielle Schwierigkeiten und kann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, droht die Insolvenz – ein Szenario, das für jeden Unternehmer eine existenzielle Krise bedeutet.

    Hand drückt Tasten eines Taschenrechners neben Laptop und Dokumenten. Finanzplanung, Buchhaltung.

    Unbezahlte Mieten, ausstehende Rechnungen von Lieferanten sowie verzögerte Gehalts- und Sozialversicherungszahlungen setzen das Unternehmen zunehmend unter Druck. Die mögliche Auflösung und Verwertung des Betriebs stehen wie ein Damoklesschwert über dem Unternehmen.

    Insolvenz bedeutet im Kern Zahlungsunfähigkeit. Wenn ein Unternehmer aufgrund sinkender Auftragszahlen oder hoher laufender Kosten wie Mieten und Gehälter seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, besteht die Möglichkeit, ein Insolvenzverfahren beim zuständigen Landesgericht zu beantragen. Dies kann entweder durch den Unternehmer selbst oder durch einen Gläubiger, wie das Finanzamt oder die Sozialversicherungsträger, geschehen. Voraussetzung für die Eröffnung des Verfahrens ist, dass das vorhandene Vermögen die Verfahrenskosten von etwa € 4.000 deckt. 

    Falls nicht einmal diese Summe vorhanden ist und auch kein Gläubiger die Kosten übernimmt, wird das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. In solchen Fällen prüft regelmäßig die Staatsanwaltschaft, ob Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen – etwa eine Insolvenzverschleppung gemäß GmbH-Gesetz oder ein Tatbestand des Strafgesetzbuches. Zudem hat die Abweisung eines Insolvenzantrags auch gewerberechtliche Konsequenzen, da sie zum Ausschluss als Gewerbetreibender nach der Gewerbeordnung führen kann. 

    Ab wann ist man nun insolvent und dazu als Unternehmer verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen? 

    Sobald Zahlungsunfähigkeit eintritt – oder bei Kapitalgesellschaften bereits bei bilanzieller Überschuldung – besteht eine gesetzliche Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags.

    Dieser muss innerhalb von 60 Tagen beim zuständigen Landesgericht eingereicht werden. Allerdings führt nicht jeder vorübergehende Liquiditätsengpass automatisch zur Insolvenzantragspflicht. 

    Nach gefestigter österreichischer Rechtsprechung liegt eine Insolvenz dann vor, wenn ein Unternehmen seine laufenden Verbindlichkeiten aktuell nicht begleichen kann und auch innerhalb der nächsten drei Monate nicht genügend liquide Mittel erwartet, um sämtliche bestehenden und anfallenden Zahlungen zu decken. Wird dabei eine Deckungsquote von weniger als 95 % festgestellt, gilt das Unternehmen als zahlungsunfähig. 

    Falls eine solche Situation eintritt, gibt es jedoch verschiedene Möglichkeiten, das Unternehmen zu sanieren und eine endgültige Insolvenz abzuwenden. Diese Maßnahmen zur Unternehmenssanierung umfassen unterschiedliche Ansätze: 

    1. Außergerichtliches Sanierungsverfahren:

    Eine gängige Möglichkeit zur Sanierung vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die außergerichtliche Sanierung in Form eines Schuldenschnitts. Dabei handelt es sich rechtlich gesehen um einen Vergleich, der innerhalb der gesetzlichen 60-Tagesfrist durchgeführt werden kann. Da dieser Prozess komplex ist, empfiehlt sich eine fachkundige Begleitung. 

    Die wesentliche Voraussetzung für eine außergerichtliche Sanierung ist die Zustimmung aller Gläubiger. Falls eine ungleiche Behandlung einzelner Gläubiger erforderlich ist – beispielsweise eine teilweise Besserstellung bestimmter Gläubiger –, müssen alle Beteiligten darüber informiert werden. Andernfalls besteht das Risiko einer Irrtumsanfechtung. 

    Damit eine außergerichtliche Sanierung realistisch umsetzbar ist, sollten die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

    • Eine überschaubare Anzahl an Gläubigern (idealerweise nicht mehr als 40)
    • Eine geeignete Gläubigerstruktur, insbesondere nur geringe Außenstände beim Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern
    • Ein Interesse der Gläubiger am Fortbestand des Unternehmens
    • Ein positiver Cashflow sowie ein tragfähiges Sanierungskonzept 

    Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann eine außergerichtliche Sanierung eine sinnvolle Alternative zur formellen Insolvenz darstellen und dem Unternehmen eine Zukunftsperspektive bieten. 

    2. Sanierungsverfahren:

    Beantragt der Schuldner zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, spätestens vor Verfahrenseröffnung, ein gerichtliches Sanierungsverfahren, muss das zuständige Gericht innerhalb von 60 bis 90 Tagen eine Gläubigerversammlung ansetzen, in der über den vom Schuldner vorgelegten Sanierungsplan abgestimmt wird. 

    Wird der Sanierungsplan von den Gläubigern angenommen, erfolgt nach Begleichung der Masseforderungen und Verfahrenskosten eine rechtskräftige Bestätigung durch das Gericht. Dabei müssen den Gläubigern mindestens 20 % der Forderungen innerhalb von zwei Jahren angeboten werden. Diese Mindestquote wird jedoch vom Insolvenzverwalter auf ihre Angemessenheit überprüft. Maßgeblich für diese Beurteilung ist, ob die angebotene Quote höher ist als der potenzielle Erlös bei einer Zerschlagung und Abwicklung des Unternehmens. 

    3. Zahlungsplan

    Für ehemalige Unternehmer gibt es die Möglichkeit einen Zahlungsplan zu beantragen. Der Zahlungsplan weist in vielen Punkten Ähnlichkeiten mit dem Sanierungsplan auf, unterscheidet sich jedoch in einem wesentlichen Aspekt: Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote. 

    Allerdings muss der Schuldner eine Zahlungshöhe anbieten, die seiner Einkommenslage der nächsten drei Jahre entspricht. Die maximale Zahlungsfrist darf dabei sieben Jahre nicht überschreiten. Für Schuldner mit sehr geringem Einkommen (etwa wenn das Einkommen nur knapp über dem Existenzminimum liegt) besteht die Möglichkeit, im Zahlungsplan keine Zahlungen anzubieten. 

    Wie auch beim Sanierungsplan entscheidet über die Annahme des Zahlungsplans die Mehrheit der Gläubiger.

     Mit der rechtskräftigen Bestätigung des Zahlungsplans durch das Gericht wird das Insolvenzverfahren automatisch aufgehoben. Erfüllt der Schuldner die festgelegten Zahlungen nicht, verliert er die gewährten Begünstigungen und die ursprünglichen Forderungen sowie Sicherungsrechte leben wieder auf. 

    4. Insolvenzverfahren mit Sanierungsplan:

    Ein Insolvenzverfahren zielt grundsätzlich auf die Verwertung (Zerschlagung) des Unternehmens und seines insolvenzzugehörigen Vermögens ab. Innerhalb von
    maximal 90 Tagen setzt das Gericht eine Berichtstagsatzung an. In dieser prüft der Insolvenzverwalter die angemeldeten Forderungen und berichtet darüber, ob das Unternehmen sofort geschlossen oder weitergeführt werden kann. 

    Falls der Insolvenzverwalter eine positive Fortbestehensprognose erstellt und gewährleistet ist, dass durch den Fortbetrieb keine weiteren Schulden entstehen – etwa durch eine Kaution oder eine Haftungserklärung eines Dritten – kann der Schuldner einen Sanierungsplan vorlegen. In diesem Fall tritt eine Verwertungssperre in Kraft, sodass das insolvenzzugehörige Vermögen vorerst nicht verkauft werden darf. Nach Vorlage des Sanierungsplans findet innerhalb von sechs Wochen eine Abstimmung über dessen Annahme statt. 

    Das gerichtliche Sanierungsverfahren ist ein wertvolles Instrument zur Rettung eines angeschlagenen Unternehmens. Damit es zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

    • Der Schuldner muss einen Sanierungsplan vorlegen.
    • Der Unternehmer muss nachweisen, dass er die angebotene Mindestquote von 20 % innerhalb von zwei Jahren begleichen kann.
    • Die Mehrheit der Gläubiger muss dem Plan zustimmen. 

    Falls die Sanierung scheitert und das Unternehmen liquidiert wird, gibt es erleichterte Wege zur Entschuldung:

    • Ehemalige Unternehmer können beim zuständigen Bezirksgericht ein Schuldenregulierungsverfahren beantragen.
    • Falls auch dieser Zahlungsplan abgelehnt wird, bleibt als letzte Option das Abschöpfungsverfahren für die Dauer von 3 bzw. 5 Jahren.

     

     

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